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Birgit Keller (* 28. Januar 1959 als Birgit Ehrhardt in Lutherstadt Eisleben) ist eine deutsche Politikerin (SED, PDS, Die Linke). Seit dem 26. November 2019 ist sie Präsidentin des Thüringer Landtages.

Von 2009 bis 2012 und erneut seit 2019 Mitglied des Landtages, war sie in der Zwischenzeit von 2012 bis 2014 Landrätin im Landkreis Nordhausen. Im Kabinett Ramelow I (2014–2019) war Keller Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaates Thüringen.

Leben

Der Vater war Ökonom, die Mutter Lehrerin. Beide Eltern waren Mitglieder der NDPD.

Birgit Keller schloss 1975 die Polytechnische Oberschule ab. Nach einer Berufsausbildung zur Elektromonteurin war sie von 1977 bis 1982 als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Starkstrom-Anlagenbau tätig. Von 1983 bis 1988 absolvierte sie ein Fernstudium mit dem Abschluss Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin.

Von 1989 bis 1991 arbeitete sie als Erzieherin in einem Kindergarten. Zwischen 1995 und 2004 war Keller Mitarbeiterin in einem Wahlkreisbüro. In den Jahren 1991 und 2004 ging sie einer selbstständigen Tätigkeit nach.

Birgit Keller ist geschieden und Mutter zweier Töchter.

Abgeordnete

 

Bei den Landtagswahlen 1999, 2004 und 2009 kandidierte sie jeweils für ein Direktmandat im Wahlkreis Nordhausen I, wo sie jedoch stets Egon Primas (CDU) unterlag. 2009 gelang ihr über die Landesliste ihrer Partei, auf der sie auf Platz 7 kandidiert hatte, der Einzug ins Parlament. Sie war haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bei der Landratswahl 2012 im Landkreis Nordhausen setzte sie sich wiederum in einer Stichwahl gegen Egon Primas durch. Daraufhin legte sie ihr Landtagsmandat nieder.

Als Direktkandidatin im Wahlkreis Nordhausen I zog sie bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 mit 32,3 Prozent in den Landtag ein. Am 26. November 2019 wurde sie mit 52 von 90 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie ist damit die erste Parlamentspräsidentin der LINKEN in einem deutschen Bundesland und geborenes Mitglied im Ältestenrat des Parlaments.

Ministerin

Am 5. Dezember 2014 wurde sie im Kabinett Ramelow I zur Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft ernannt. Damit folgte sie auf Jürgen Reinholz (CDU), der das Amt seit 2009 ausübte. Anders als die anderen Kabinettsmitglieder führte sie ihr Amt nicht bis Februar 2020 weiter, sondern legte dieses am 26. November 2019 nieder, um Parlamentspräsidentin zu werden. Seitdem übt Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) das Amt geschäftsführend aus.

 

Transparenz

Abgeordnetenentschädigungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordnete

Im Jahr 2020 betrug die monatliche zu versteuernde Grundentschädigung 5976,95 € (§5 Abs.1 ThürAbgG).

Diese Abgeordnetenentschädigung  wird am Ende eines Jahres versteuert. Eine zusätztliche steuerpflichtige Entschädigung erhalten der/die Präsident/in und die Fraktionsvorsitzenden in Höhe einer einfachen Grundentschädigung und die Vizepräsident*innen in Höhe von 28% der Grundentschädigung (§5 Abs. 2 ThürAbgG). 

Vorsitzende der parlamentarischen Fachausschüsse sowie die parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Fraktionen erhalten eine zusätzliche steuerfreie und ebenfals entfernungsabhängige Aufwandsentschädigung zwischen 406,13 € (<20 km) und 583,50 € (>120 km), (§6 Abs.3 ThürAbgG)

Jede/r Abgeordnete erhält steuerfreie Pauschalen für allgemeine Kosten, insbesondere für die Unterhaltung eines Abgeordnetenbüros (z.B. Büromiete und -kosten, Porto, Teleton und sonstiges) in Höhe von 1347,30 € und für Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtages in Höhe von 421,05 € ($6 Abs. 2 ThürAbgG).

Auch anfallende Fahrtkosten in Ausübung des Mandates werden in Abhängigkeit der Enrfernung zwischen Erfurt als Sitz des Landtages  und dem jeweiligen Wohnort bzw. Wahlkreisbüro mit einer steuerfreien Pauschale erstattet. Diese beträgt zwischen 252,83 €(< 20 km) und 1052,62 € (>120 km), (§6 Abs.2 ThürAbgG).

Die Abgeordneten erhalten einen Zuschuss zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§20 ThürAbgG) und haben das Recht, Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG innerhalb Thüringens frei zu nutzen (§9 ThürAbgG).

Mit den pauschalen Aufwandsentschädigungen sind alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r abgedeckt.

Eine steuerliche Geltendmachung von mandatsbedingten Ausgaben (Reisekosten, Arbeitsmittel, Werbungskosten usw.) erfolgt nicht.

Die Höhe der Diäten und Entschädigungen wird Mitte des jeweiligen Jahres nach Erhebung des Landesamtes für Statistik rückwirkend zum 01.01. des laufenden Jahres angepasst.

Alle rechtlichen und die Angaben zur jährlichen Anpassung sind auf der Informationsseite des Thüringer Landtages nachzulesen.

 

Auflistung meiner monatlichen Bezüge:

Entschädigungen als Landtagspräsidentin:

11.921,14 € (Brutto, ist zu versteuern, Vorauszahlung vierteljährlich 8632,00€)

  2.178,35 € (Entschädigung steuerfrei)

Monatliche Entschädigung für kommunale Mandate:

200,00 € Kreistag

180,00 € Stadtrat

225,00 € Verwaltungsrat Sparkasse

 

Monatliche Abgaben:

1.300,00 €  Wahlkreisbüro

 1600,00 €  Mandatsabgabe an die Partei DIE LINKE

   153,00 €  Mandatsabgabe für kommunale Mandate an die Partei DIE LINKE

   300,00 €  Mitgliedsbeitrag DIE LINKE

   210,00 €  Alternative 54

   540,00 € Krankenkasse

 

Im Jahr 2020 entrichtete ich darüber hinaus 2400,00 € als Spenden an Vereine aus der Diätenerhöhung.