Rot-Rot-Grün bringt Härtefallfonds auf den Weg

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei denen eine besondere Härte vorliegt und die deshalb im Zuge des Beitragsbescheides einen Stundungsantrag gestellt haben“, erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit dem Gesetz wird geregelt, dass Bürgerinnen und Bürger unter bestimmten Voraussetzungen bei Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen entlastet werden, deren sachliche Beitragspflichten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden sind. Das Land gewährt gemäß dem Gesetzentwurf für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge stark belastet werden, eine anteilige Kompensation für bereits gezahlte oder noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge. Entsprechende Leistungen sind unter Zugrundelegung des jeweiligen Stundungsbescheids in zwei Fällen vorgesehen: Erstens, soweit die Jahresraten 1.000 Euro übersteigen, wird der nach Zahlung der vierten Jahresrate verbleibende Betrag vom Land kompensiert. Zweitens, soweit die Jahresraten bis einschließlich 1.000 Euro festgelegt wurden, wird der die Summe von 4.000 Euro übersteigende Betrag kompensiert.

„Damit werden betroffene Bürgerinnen und Bürger nachhaltig finanziell entlastet. Ich bin froh, dass die Koalition diese Lösung gefunden hat und gehe von einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag aus“, betont Katja Maurer abschließend.