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Sascha Bilay

Sondersitzung zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Einmal mehr ist in der heutigen Sondersitzung deutlich geworden, dass es der CDU um pure Stimmungsmache geht. Die Landesregierung hat mit ihrem ausführlichen Bericht belegt, dass sie ihre Verantwortung bei der Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge wahrnimmt. Erst vergangene Woche fand eine weitere Abstimmung mit der kommunalen Ebene unter Federführung der Staatskanzlei statt. Die dort geforderte Abschlagszahlung pro Flüchtling wird nunmehr durch die Landesregierung geprüft. Allerdings zeigt sich auch hier, dass die von der CDU in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte globale Minderausgabe für flexible Lösungen hinderlich ist. Es ist an der Zeit, dass die CDU statt auf Stimmungsmache zu setzen, sich an der Lösung der in der Tat großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dieser einmalig großen Anzahl von Flüchtlingen beteiligt.“

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Birgit Keller, Abgeordnete des Thüringer Landtages