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Patrick Beier

Erbauliche Signale aus dem Deutschen Städtetag

„Während das Bundesministerium des Inneren Thüringen jüngst ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan:innen mit einer abermals fadenscheinigen Begründung untersagt hatte, appellierte der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, großzügige und unbürokratische Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu entwickeln“, stellt Patrick Beier, flucht- und migrationspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, fest.

„Die vom Deutschen Städtetag ausgehenden migrationspolitischen Signale sind erbaulich. Es wäre allerdings schön, unterstützten SPD- und CDU-Oberbürgermeister:innen Anträge, Städte zum Sicheren Hafen zu erklären, wie sie bspw. von der Linken in Gotha in die Stadtratssitzung eingebracht werden. SPD- und CDU-Oberbürgermeister:innen bilden im Präsidium des Städtetages die Mehrheit und könnten auf diesem Wege den Worten, mit denen sie auf Bundesebene für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, vor Ort auch Taten folgen lassen“, so Beier.


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